Widerrufsrecht

1. Käufe im Reseller-Portal (Unternehmer)

Die Leistungen des Reseller-Portals richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Für Käufe im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein freiwilliges Umtausch- oder Rückgaberecht wird nicht eingeräumt; dies gilt insbesondere für personalisierte Registrierungsschlüssel, die einzeln auf den Namen des Endkunden erzeugt werden (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, individuelle Anfertigung).

2. Muster-Widerrufsbelehrung für Endkunden (Vorlage für Reseller)

Reseller, die an Verbraucher verkaufen, sind gesetzlich verpflichtet, ihren Endkunden eine Widerrufsbelehrung zu geben. Die folgende Vorlage können Reseller für ihre Endkunden-Verkäufe übernehmen; einzusetzen sind jeweils die Kontaktdaten des Resellers. Zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts (unten) siehe auch die Endkunden-Lizenzbedingungen.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses [bei digitalen Waren, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: ab dem Tag des Vertragsabschlusses]. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Name des Resellers, Anschrift, E-Mail] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Registrierungsschlüsseln

Der Registrierungsschlüssel wird unmittelbar nach dem Kauf als digitale Ware bereitgestellt. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Verkäufer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Konkret: Wenn der Endkunde der sofortigen Bereitstellung des personalisierten Registrierungsschlüssels vor dem Kauf ausdrücklich zustimmt und der Registrierungsschlüssel danach ausgestellt und angezeigt wird, ist der Vertrag vollständig erfüllt und das Widerrufsrecht erloschen. Der Reseller muss diese Einwilligung vor Vertragsschluss über eine gesonderte, nicht vorangekreuzte Option (Checkbox) einholen und dokumentieren. Vorgeschriebener Wortlaut der Einwilligung:

„Ich stimme ausdrücklich zu, dass mit der Ausstellung und Anzeige des personalisierten Registrierungsschlüssels vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Mir ist bekannt, dass ich mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Verkäufer verliere.“

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An [Name des Resellers], [Anschrift], [E-Mail-Adresse]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistung: [Bestellnummer, Produkt, Name des Lizenznehmers]
— Bestellt am [Datum] / erhalten am [Datum]
— Name des/der Verbraucher(s): …
— Adresse des/der Verbraucher(s): …
— Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): …

3. Wichtiger Hinweis für Reseller

Da Registrierungsschlüssel auf den Namen des Endkunden personalisiert ausgestellt werden, ist ein Wiederverkauf eines widerrufenen Registrierungsschlüssels nicht möglich. Bei berechtigten Widerrufen vor Ausstellung des Registrierungsschlüssels erstattet der Reseller den Kaufpreis; nach Ausstellung gilt das Erlöschen nach Abschnitt 2 (sofern die Einwilligung zur vorzeitigen Bereitstellung wirksam eingeholt wurde). Bereits beim Hersteller abgerechnete Registrierungsschlüssel kann der Reseller im Rahmen der geltenden Bedingungen nicht zurückgeben; die Verrechnung erfolgt im Rahmen der beiderseitigen Geschäftsbeziehung.

Diese Seite stellt keine Rechtsberatung dar. Für die rechtssichere Umsetzung im eigenen Shop (insbesondere die korrekte Widerrufsbelehrung nach Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB und die Einwilligung nach § 356 Abs. 4 BGB) empfiehlt TECKONOLOGIA die Prüfung durch eine fachkundige Stelle.